Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist die Bits & Bond GmbH, Löwengasse 12, 67346 Speyer, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein unter HRB 70202 (nachfolgend „wir“). „Deine Webfabrik“ ist eine Marke der Bits & Bond GmbH.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

(3) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis ihrer die Leistung erbringen.

(4) Anlage 1 und Anlage 2 sind Bestandteil des Vertrages. Bei Widersprüchen geht eine individuelle Vereinbarung diesen Bedingungen vor, diese Bedingungen gehen der Leistungsbeschreibung vor.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellungen auf unserer Website sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Wir stellen dem Kunden ein Angebot in Textform oder über eine personalisierte Auftragsseite bereit. Mit Betätigen der Schaltfläche „Verbindlich beauftragen“ oder mit einer Erklärung in Textform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Auftrag in Textform bestätigen oder mit der Leistung beginnen. Was telefonisch oder in einem Videotermin besprochen wurde, bestätigen wir vor Leistungsbeginn in Textform.

(4) Ein Angebot gilt bis zu dem auf der Auftragsseite genannten Datum.

§ 3 Erstellung der Website

(1) Die Erstellung und Gestaltung der Website ist für den Kunden kostenfrei. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(2) Wir erstellen zunächst einen Entwurf auf Grundlage öffentlich verfügbarer Angaben über den Betrieb des Kunden. Der Entwurf begründet weder einen Vertrag noch ein Nutzungsrecht.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den Angaben des Kunden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung oder auf eine bestimmte Zahl von Entwurfsschleifen besteht nicht.

(4) Eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB ist nicht geschuldet. Der Betrieb der Website ist ein Dauerschuldverhältnis; auf die Bereitstellung finden die Vorschriften des Mietrechts Anwendung, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt. § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB findet keine Anwendung.

§ 4 Stornofrist von 14 Tagen

(1) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab seiner Zusage nach § 2 Abs. 2 ohne Angabe von Gründen beenden. Eine Erklärung in Textform genügt. Das Datum der Zusage nennen wir ihm in der Auftragsbestätigung.

(2) In diesem Fall entfällt jede Vergütung. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir. Eine bereits registrierte Domain verbleibt bei uns.

(3) Dies ist eine vertraglich eingeräumte Frist. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, weil sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1 Abs. 2).

§ 5 Betrieb und Änderungen

(1) Wir stellen die Website während der Vertragslaufzeit auf unseren Systemen bereit und halten sie betriebsbereit. Einzelheiten regelt die Leistungsbeschreibung.

(2) Wir schulden eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs und Zeiten höherer Gewalt.

(3) Änderungswünsche meldet der Kunde per E-Mail oder über den vereinbarten Nachrichtenweg. Redaktionelle Änderungen im üblichen Umfang sind in der Vergütung enthalten. Die in der Leistungsbeschreibung genannten Bearbeitungszeiten sind Zielwerte und keine zugesicherten Eigenschaften.

(4) Nicht enthalten sind Umgestaltungen der Seitenstruktur, die Erstellung weiterer Unterseiten in erheblichem Umfang und die Neugestaltung der Website. Solche Arbeiten vereinbaren wir gesondert.

(5) Wir dürfen die Website technisch weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 6 Domain

(1) Wir registrieren die vom Kunden gewünschte Domain in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und stellen sie ihm zur Nutzung bereit. Die Kosten sind in der Vergütung enthalten.

(2) Ergänzend gelten die Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(3) Der Kunde versichert, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Registrierung oder Nutzung der Domain gegen uns erhoben werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Ein Anspruch auf Übertragung der Domain auf den Kunden entsteht nach zwölf bezahlten Vertragsmonaten (§ 11 Abs. 2).

(5) Bringt der Kunde eine bestehende Domain ein, übernehmen wir deren Verwaltung nach gesonderter Vereinbarung. Den dafür anfallenden einmaligen Betrag nennen wir vor der Beauftragung.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Website erforderlichen Angaben, Texte und Bilder bereit.

(2) Er versichert, über die erforderlichen Rechte an den überlassenen Inhalten zu verfügen und dass deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(3) Eine Prüfung der überlassenen Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit schulden wir nicht.

(4) Wir stellen Vorlagen für Impressum und Datenschutzerklärung bereit und pflegen deren technische Einbindung. Die inhaltliche Verantwortung dafür trägt der Kunde. Eine Rechtsberatung ist damit nicht verbunden und wird nicht geschuldet.

(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Alle Beträge verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist bei monatlicher Zahlweise monatlich im Voraus fällig, bei jährlicher Zahlweise für zwölf Monate im Voraus.

(3) Die erste Zahlung wird mit der Beauftragung fällig. Die Website geht danach in der Regel binnen 24 Stunden online. Läuft beim bisherigen Anbieter des Kunden noch ein Vertrag, können wir einen späteren Abrechnungsbeginn vereinbaren, längstens sechs Monate; bis dahin wird nichts abgerechnet.

(4) Gezahlt wird im SEPA-Lastschriftverfahren; der Kunde erteilt dafür ein Mandat. Die Vorabankündigung erfolgt mit einer Frist von mindestens einem Kalendertag und kann in der Rechnung enthalten sein. Auf Wunsch vereinbaren wir Zahlung per Überweisung.

(5) Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

(7) Ist der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, dürfen wir die Website nach vorheriger Mahnung und mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen vorübergehend abschalten. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

(8) Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

§ 9 Preisanpassung

(1) Wir dürfen die Vergütung höchstens einmal in zwölf Monaten anpassen.

(2) Eine Anpassung kündigen wir mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.

(3) Der Kunde darf den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

(4) Bei jährlicher Zahlweise wird eine Anpassung frühestens zum Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit dem Abrechnungsbeginn nach § 8 Abs. 3.

(2) Bei monatlicher Zahlweise läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(3) Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Sie verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail an support@deine-webfabrik.de genügt.

§ 11 Folgen der Beendigung

(1) Der Kunde entscheidet, ob die Website mit Wirksamwerden der Kündigung abgeschaltet wird oder bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erreichbar bleibt.

(2) Nach zwölf bezahlten Vertragsmonaten kann der Kunde verlangen, dass wir ihm den Quellcode der für ihn erstellten Website einmalig und ohne zusätzliche Vergütung überlassen und die Domain auf ihn übertragen, einschließlich des erforderlichen Übertragungsschlüssels. Der Anspruch besteht während der Vertragslaufzeit und für drei Monate nach ihrem Ende.

(3) Vor Ablauf von zwölf bezahlten Vertragsmonaten besteht kein Anspruch nach Absatz 2.

(4) Die Übergabe umfasst die für den Kunden erstellten Inhalte, Gestaltungs- und Vorlagendateien seiner Website. Sie umfasst nicht die Werkzeuge, Bausteine und Systeme, die wir zur Erstellung verwenden, und keine Rechte an Schriften, Bildern oder Software Dritter, soweit deren Lizenzbedingungen eine Weitergabe nicht zulassen. Auf solche Beschränkungen weisen wir bei der Übergabe hin.

(5) Daten des Kunden löschen wir 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Anlage 2 geht vor.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Website zu eigenen betrieblichen Zwecken zu nutzen.

(2) Mit der Übergabe nach § 11 Abs. 2 erhält er ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Inhalten im Umfang von § 11 Abs. 4.

(3) An den von ihm überlassenen Inhalten räumt der Kunde uns das Recht ein, sie für die Erstellung und den Betrieb seiner Website zu nutzen.

§ 13 Datenschutz

(1) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 2). Er wird mit diesem Vertrag geschlossen.

(2) Für unsere eigene Verarbeitung bei Anbahnung und Durchführung des Vertrages gilt die Datenschutzerklärung.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre.

(4) Wir schulden keinen bestimmten Erfolg bei Suchmaschinen, keine bestimmte Platzierung, keine bestimmte Zahl von Besuchern und keine bestimmte Zahl von Anfragen oder Aufträgen.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Referenznennung

Wir dürfen die für den Kunden erstellte Website unter Nennung seines Namens als Referenz benennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 16 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir dürfen diese Bedingungen und die Leistungsbeschreibung ändern, wenn das zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte Rechtsprechung oder an geänderte technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf die Frist und die Bedeutung seines Schweigens weisen wir in der Mitteilung hin.

(3) Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und in Zusammenhang mit ihm ist Speyer, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Erfüllungsort ist Speyer.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.